Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Stand 01.04.2020 19:00 Uhr)

Wer gegen die Regelungen der CoronaSChVO verst��t, muss (in schweren F�llen) mit einer Strafanzeige rechnen (� 15 CoronaSchVO). Verst��e werden weiterhin als Ordnungswidrigkeit (� 16 CoronaSChVO) geahndet.

Es werden Bu�gelder zwischen 200 � und max. 25.000 � f�llig. Ordnungsamt und Polizei sind angehalten (� 14 CoronaSchVO), die Einhaltung der Regelungen "energisch und konsequent" zu �berwachen. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen zudem Betriebsschlie�ungen.

Links und Downloads

Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) - Bu�geldkatalog (Dateigr��e: 43,62 KB )

Aktualisierungen

erstellt 01.04.2020 19:00 Uhr