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Ein- und Rückreisende(Stand: 02.05.2020 06:00 Uhr)

Schutzmaßnahmen Ein- und Rückreisende

  1. Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der
     
    1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
    2. Island,
    3. Liechtenstein,
    4. Norwegen,
    5. die Schweiz und
    6. das Vereinigte Königreich von Großbritannien
    7. und Nordirland

      in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in die Staatengruppe nach Absatz 4 nicht zu verlassen. Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind.

  2. Den o.g. Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsorts angehören.
     
  3. Die o.g. Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich zu kontaktieren.

Ausgeommen von den o.g. Regelungen sind Personen

  1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
    2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    3. der Pflege diplomatischer und internationaler Beziehungen,
    4. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
    5. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen,
    6. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union oder internationaler Organisationen zwingend notwendig ist;

      die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen, bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates oder eines Landtages genügt eine Eigenerklärung;

  3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben;
  4. die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder nach entsprechendem Aufenthalt im Ausland in das Bundesgebiet zurückkehren;
  5. die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.

Betretungsverbot

Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländischen Gebieten, falls diese als besonders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland folgende Bereiche nicht betreten:

  1. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen sowie Tageskliniken,
     
  2. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen.

Ausnahmen

Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind zu beachten.

Aktualisierungen

  • erstellt: 16.04.2020 19:00 Uhr
  • aktualisiert: 17.03.2020 19:30 Uhr
  • aktualisiert: 23.03.2020 12:15 Uhr
  • aktualisiert: 17.04.2020 11:10 Uhr
  • aktualisiert: 02.05.2020 06:00 Uhr
  • aktualisiert: 20.05.2020 15:00 Uhr

Hinweis

Die Informationen auf dieser Seite sind ein Service der Stadt Halver. Trotz größter Sorgfalt ist es nicht auszuschließen, dass sich hier auch Fehler einschleichen können.

Rechtsverbindlich -und bei sich widersprechenden Angaben-  ist daher ausschließlich die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO).