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Verhaltensregeln öffentlicher Raum, Personengruppen

Gültig ab 30.05.2020

Personengruppen

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich

  1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  3. um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder
  5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen handelt.

Nummer 1 und 3 bis 5 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

  1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen),
  2. die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
  3. zulässige sportliche Betätigungen nach § 9 sowie zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nach § 7 und § 15,
  4. zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffentlichen Raum. Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.

Mindestabstand

Abstand
  1. Außerhalb der o.g. zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
     
  2. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen.

Ausnahmen

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Mund-Nasen-Bedeckung

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet

  1. in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen außer am Sitzplatz,
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,
  4. in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen,
  5. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
  6. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
  7. auf Messen und Kongressen außer am Sitzplatz,
  8. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
  9. in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz, 8. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  10. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie
  11. in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen.

Ausnahmen

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt - durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.

Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenfernverkehrs) zwingend erforderlich ist.

Der NRW Stufenplan

Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht.

Aktualisierungen

  • erstellt 23.03.2020 19:20 Uhr
  • aktualisiert 01.04.2020 17:20 Uhr
  • aktualisiert 17.04.2020 17:00 Uhr
  • aktualisiert 07.05.2020 16:25 Uhr
  • aktualisiert 11.05.2020 11:25 Uhr
  • aktualisiert 19.05.2020 12:00 Uhr
  • aktualisiert 27.05.2020 21:30 Uhr

Hinweis

Die Informationen auf dieser Seite sind ein Service der Stadt Halver. Trotz größter Sorgfalt ist es nicht auszuschließen, dass sich hier auch Fehler einschleichen können.

Rechtsverbindlich -und bei sich widersprechenden Angaben-  ist daher ausschließlich die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO).