Rede des Bürgermeisters Michael Brosch zur Einbringung des Haushaltsplans 2020

Michael Brosch

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halver, sehr geehrter Herren Hesse vom Allgemeinen Anzeiger, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Haushaltsentwurf 2020 liegt vor Ihnen und zwar in einer Form, in der wir ihn nicht verabschieden können. Auch im Jahr 2020 müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, wenn wir nicht auf die letzte Zahlung aus dem Stärkungspakt des Landes NRW in Höhe von rund 371.000¤ verzichten möchten. Ich bin sehr sehr sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden!

Ab dem Jahr 2021 wird es dann auch für Halver keine weiteren Landesbeihilfen aus dem Stärkungspakt mehr geben.

Die Aufgabenstellung besteht nun darin, rund 1,1 Mio¤ Defizit im Entwurf bis zum 2. Dezember in eine schwarze Zahl zu verwandeln, möglichst ohne die Realsteuerhebesätze dafür anzuheben.

Ich möchte Sie daher heute erneut ermutigen, bei Ihren anstehenden Haushaltsberatungen äußerste Ausgabendisziplin walten zu lassen und gleichzeitig kreativ nach Möglichkeiten für Mehrerträge zu suchen.

Größter Ausgabenposten im städtischen Haushalt ist die Gesamtbelastung durch die Kreisumlage. Das ist für sich gesehen erstmal nichts Neues, wissen wir doch, dass der Märkische Kreis in seiner Finanzplanung für das kommende Jahr eine Gesamtumlage auf allgemeiner und differenzierter Kreisumlage von 57,53% angekündigt hatte. Überraschend war jedoch, dass der Kreis im Rahmen der Benehmensherstellung seinen Kommunen mit Schreiben vom 12. September 2019 diese Umlage auf 60,81% schätzt, was zu einer Erhöhung der Zahllast von rd. 620.000¤ führt. 2,5% der knapp 3,3% Erhöhung entfällt dabei auf die sogenannte differenzierte Kreisumlage, welche die Kommunen ohne eigenes Jugendamt zahlen. Die Erhöhung ist besonders bitter für die Stadt Halver, weil sich auch die Bemessungsgrundlagen eigentlich sehr positiv entwickelt hatten. Wir können insgesamt froh sein, dass dieser Mehrbetrag weitgehend durch die Rückzahlung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) wieder ausgeglichen wird (+502.000¤).

Genug gejammert, ich möchte Ihnen trotz dieser Rahmenbedingung erneut einen Haushalt vorschlagen, der für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie für die ortsansässigen Firmen attraktive Rahmenbedingungen und ein positives Umfeld bieten. Wie immer daher an dieser Stelle zunächst ein Blick auf das fast vergangene Jahr, bevor ich auf die Schwerpunkte der Planung 2020 eingehen werde.

• Oberbrügge:
  Der Kanal am Nocken wird derzeit gebaut. Er ist bekanntlich unverzichtbar für die Neuausweisung des Baugebiets Schmittenkamp, für das wir heute voraussichtlich den Entwurfsbeschluss fassen werden. Ich verspreche mir auch frischen Wind für die Nachverdichtung bestehender Baulücken. In Oberbrügge haben wir in diesem Jahr die Arbeiten im Bahnhofsumfeld umgesetzt, so dass aus städtischer Sicht der Inbetriebnahme des Haltepunktes zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember nichts entgegensteht. Gerade die Ausweisung von Baugebieten in der Nähe von Bahnhöfen entspricht in hohem Maße dem Gedanken von Nachhaltigkeit und den Zielen eines modernen Mobilitätskonzepts im ländlichen Raum.
• Sekundarschule
  Der Anbau an der Sekundarschule wurde am 14. Februar eröffnet. Ein Glasfaseranschluss im Gebäude versorgt mittlerweile Neubau und Bestand. Wir haben damit die Voraussetzungen in Halver erhalten, dass auch weiterhin alle Kinder unterschiedlichster Begabung in Halver ihren Schulabschluss machen können. Bereits im kommenden Jahr werden die ersten Absolventen der neuen Sekundarschule auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, ich wünsche ihnen bereits jetzt alles erdenklich Gute für ihren Karriere- und Lebensweg!
• Spielplatz am Rathaus:
  Mit der Errichtung des Spielplatzes am Rathaus haben die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung offensichtlich den Bedarf junger Familien genau getroffen. Hunderte neugierige Kinder, Eltern, Großeltern und Interessierte nutzten die Gelegenheit, bei der kleinen Eröffnungsfeier am 19. Juli dabei zu sein. Seither wird der Spielplatz hervorragend angenommen, das Projekt wurde mit 90% Landesmitteln bezuschusst.
• Breitband:
  Bei der Versorgung mit Breitband-Internet erweisen sich die formalen Hürden in den Förderprogrammen des 3. und 6. Call als ausgesprochen schwierig. Nach heutigem Stand, so teilt der Märkische Kreis, der dankenswerterweise alle Kommunen in diesem Punkt unterstützt, wird die Versorgung der sog. Weißen Flecken (Ortschaften bis 10 Wohneinheiten) bis Ende des Jahres 2022 und die darüber hinausgehende Versorgung der kleinsten Ortschaften bis Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein. Umso mehr freue ich mich darüber, dass wir im Mai dieses Jahres ein eigenwirtschaftliches Innogy-Projekt beenden konnten: Nach 17 Monaten Bauzeit betreibt die Innogy auf unserem Stadtgebiet ein eigenes Glasfasernetz mit 29km Länge und 47 Kabelverteilerschränken. Auf diese Weise werden ohne staatlichen Zuschüsse 2.900 Haushalte in Halver mit bis zu 120 Mbit Leistung versorgt, völlig ohne staatliche Zuschüsse.
• Letzter Punkt Aussichtsturm:
  Die Sanierung wurde nach intensiver politischer Beratung in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der erste Bauabschnitt wurde im Zeit- und Kostenrahmen umgesetzt, der zweite befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Das letzte verbliebene Wahrzeichen der Stadt Halver wird daher in Kürze wieder begehbar sein und ist für die nächsten Jahrzehnte gegen Wind- und Wettereinflüsse geschützt! Ein herzliches Dankeschön von meiner Seite an die Verantwortlichen im Heimatverein, das Architekturbüro Brückmann und vor allem an die zahlreichen Spenderinnen und Spender, die sich an der Finanzierung des Projekts beteiligt hatten.

Kommen wir zum Jahr 2020: Auf Transferaufwand und Kreisumlage bin ich am Anfang bereits eingegangen! Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis werden versuchen, bis zur Benehmensherstellung bzw. bis zur Sitzung der Kreisausschusses am 12. Dezember noch Einfluss zu nehmen auf den Hebesatz. Eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage (größter Ausgabeposten im Kreishaushalt) würde ggf. wie immer vom Kreis an die Kommunen "durchgereicht"!

Etwas mehr Sorgen bereitet mir das Beharrungsvermögen bei der Ermittlung der Finanzbedarfe und der Finanzkraft der Kommunen im Landesbereich, die sich direkt auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen auswirken. So heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW vom 09. Juli 2019 zu den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020: " Die Regelungen des GFG 2019 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel, fiktive Realsteuerhebesätze) werden daher zunächst weiterhin beibehalten."

Wie im vergangenen Jahr wird damit erneut die Chance vertan, die ungleiche Finanzmittelausstattung zwischen NRW-Metropolen und dem ländlichen Raum zugunsten des letztgenannten nachhaltig zu verändern. Im Ergebnis heißt das, dass sowohl der stark überhöhte Soziallastenansatz (Faktor 16,8) als auch die sogenannte Einwohnerveredelung (Ein Kölner ist das 1,54fache Wert wie ein Halveraner) beibehalten werden. Auch das System der "fiktiven Hebesätze wird beibehalten. Ich zitiere nochmal aus dem gleichen Papier: "Mit den fiktiven Hebesätzen wird verhindert, dass Gemeinden durch ihr spezifisches Verhalten hinsichtlich der tatsächlichen Ausschöpfung ihrer Finanzierungsquellen die Höhe der staatlichen Zuweisungen beeinflussen können."

Hierzu nochmal die Erklärung vom vergangenen Jahr: Bei der Festsetzung der gemeindlichen Steuerkraft verwendet das Land fiktive Hebesätze. Zwar kann jede Kommune im Rahmen der eigenen Finanzhoheit den Hebesatz im Stadtgebiet selbst festlegen, für die Berechnung der Kreisumlage beispielsweise ist jedoch der fiktive Hebesatz maßgebend. Bleibt eine Kommune mit ihrem Hebesatz unter dem fiktiven Hebesatz des Landes, so wird sie bei den Umlagen und letztlich bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen des Landes reicher gerechnet als sie in Wirklichkeit ist. Genau dieser Fall tritt erneut im kommenden Haushaltsjahr hier bei uns in Halver ein. Der fiktive Hebesatz der Grundsteuer B liegt erneut bei 443 Punkten, unser eigener bei 430 Punkten. Dies bewirkt, dass die Stadt Halver um rund 80.000¤ reicher gerechnet wird als sie eigentlich ist. Insbesondere bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreisumlage werden wir letztlich für bürgerfreundliche Realsteuerhebesätze bestraft.

Nun können wir die Landespolitik nicht direkt beeinflussen, daher zurück zum Haushalt 2020 der Stadt Halver: Auch 2020 steht eine Reihe von wichtigen Projekten an, die sie im Entwurf wiederfinden. Einige davon möchte kurz benennen:

• KITA-Plätze:
  Die Betreuungsquote der unter 3-jährigen ist in Halver mit 24% unter dem Durchschnitt im Jugendamtsbezirk des Märkischen Kreises und deutlich unter dem Landesziel von 35% Durch die marode Bausubstanz drohten Betreuungsmöglichkeiten für derzeit 77 Kindergartenkinder in der Weststraße wegzubrechen. Ich freue mich, dass wir nach meiner Wahrnehmung einen breiten politischen Konsens haben, die Quoten durch kommunale Projekte deutlich zu verbessern. Hierzu zählt für mich der Ersatzneubau für den AWO-Standort in der Weststraße genauso wie die zusätzliche Großtagspflegegruppe in der neuen Kindervilla. Für beide Projekte zusammen schlagen wir Ihnen 1,38 Mio¤ im Jahr 2020 sowie 2,5 Mio. ¤ im Folgejahr vor. Ich unterstütze den Vorschlag aus den Reihen der UWG-Fraktion, darüber hinaus die Realisierung eines weiteren zusätzlichen Standortes voranzutreiben.
• Förderprojekte verschiedener Vereine:
  Halver hat seit eh und je einen besonders hohen Anteil ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger. Diese übernehmen in verschiedenen Vereinen die komplette Verantwortung für den Betrieb kommunaler Einrichtungen. Die Verantwortlichen tragen damit maßgeblich zur Attraktivität unserer Stadt bei durch vielfältigste kulturelle, sportliche und kirchliche Angebote. Dies verdient unsere Unterstützung. Die Verwaltung schlägt Ihnen vor, vier Projekte im kommenden Haushalt zu veranschlagen:
  • Herpine: 421.000¤ und 226.000¤ in 2021 (Förderbescheid liegt vor)
  • Karlshöhe: 110.000¤ (Förderantrag ist gestellt)
  • Bürgerhaus Oberbrügge: 488.000¤ (Förderbescheide liegen vor, die Maßnahme wird in den Jahresabschlusssitzungen erneut vorgestellt) - Und Friedrichshöhe (der Förderantrag wird derzeit gestellt, das Projekt kann dann über die Änderungsliste bis zu den abschließenden Beschlüssen in den Haushalt 2020 einfließen) Ich freue mich in diesem Zusammenhang über die Bereitschaft des 
    Aktionsbündnisses in Oberbrügge-Ehringhausen, beim Betrieb des Bürgerhauses noch stärker als bisher Verantwortung zu übernehmen.
• Feuerwehr:
  Der erforderliche Grunderwerb für den Neubau der Feuerwache ist noch nicht ganz abgeschlossen. Der Haushaltsplanentwurf 2020 sieht daher erneut Planungskosten von 120.000¤ sowie 1,08 Mio.¤ für die Umsetzung in 2021 vor. Weiterhin wird vorgeschlagen, im kommenden Jahr zwei neue Löschfahrzeuge für Buschhausen und Oberbrügge-Ehringhausen anzuschaffen. Hierfür wird mehr als eine halbe Mio.¤ veranschlagt.
• Baubetriebshof:
  Die Untersuchung der GPA am städtischen Bauhof ergab, dass der Standort beibehalten werden sollte, jedoch ertüchtigt werden muss. Für die Konzepterstellung haben wir 100.000¤ veranschlagt, die Umsetzung soll im Jahr 2021 erfolgen und wird auf 800.000¤ geschätzt. Die Kollegen vor Ort haben es verdient und werden sich freuen!
• Regionale:
  Die Regionale 2013 befindet sich auf der Zielgeraden. Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, zusätzliche Projekte anzumelden, der Förderbescheid dafür liegt mittlerweile vor! Die weitere Aufwertung des Umfelds des KUBA, Außengastronomie in der Bahnhofstraße und der Abriss einer Schrottimmobilie in der vorderen Frankfurter Straße sowie Neuanlage eines beparkbaren Multifunktionsplatzes werden die Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Straße und Bahnhofstraße weiter steigern und bringen Vorteile für die Einzelhändler dort. Im Haushalt schlagen wir Ihnen vor, fast eine halbe Mio. ¤ in diese Projekte zu investieren, 80% fließen in Form von Landeszuschüssen zurück in die Stadtkasse.
  
  Gleichzeitig ist die Regionale 2025 eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre in der Region "Oben an der Volme". Die 5 Kommunen Herscheid, Meinerzhagen, Kierspe, Schalksmühle und Halver haben in den letzten Monaten mit Hilfe des Büro "non-conform" eine gemeinsame Bewerbung entwickelt. Es gilt, in diesem Jahr die Grundsatzbeschlüsse in den Räten zu fassen und im Jahr 2020 Projekte weiter zu qualifizieren. Die Aufwendungen hierfür finden Sie an unterschiedlichen Stellen innerhalb des Haushalts wieder. Am vergangenen Donnerstag waren die Bürgermeister der fünf Volmekommunen, Herr Gehring als verantwortlicher Regionale-Koordinator und eine Vertreterin des Büro bei der Südwestfalen-Agentur in Olpe. Wir haben gemeinsam vereinbart, das Gesamtkonzept bis zum 11. Oktober für die weitere Qualifizierung anzumelden, um noch in diesem Jahr den ersten Stern zu erhalten. Die Anmeldung erfolgt unter Gremienvorbehalt, der Rat wird den Punkt am 2. Dezember auf der Tagesordnung haben. Auf diese Weise soll ermöglicht werden, schnellstmöglich auch Einzelprojekte des Dachkonzepts im Parallelverfahren zu qualifizieren. Barrierefreiheit: Sie wissen, dass mir das Thema Barrierefreiheit mit Blick auf die demographische gesellschaftliche Entwicklung ein großes Anliegen ist. An verschiedenen Stellen hat sich die Stadt hier bereits positiv weiterentwickelt.
  
  

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für die professionelle, disziplinierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie haben bei ausgesprochen bescheidener Personaldecke gute Arbeit geleistet! Ich bedanke mich bei Markus Tempelmann und seiner Mannschaft für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2020! Mein besonderer Dank gilt Annette Schulte, für die es der zweite Haushaltsplanentwurf ist, den sie aufstellt. Ich bedanke mich bei Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Halver für Ihr Interesse und Ihre Geduld und wünsche Ihnen viel Freude beim Schmökern und gute aber bitte auch realistische Ideen, die unsere Stadt Halver weiter nach vorn bringen. Vielen Dank und gute Beratungen in den Ausschüssen!

Halver, 30. September 2019

Michael Brosch